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AGB


Einkaufsbedingungen

1. Vertragsabschluss

1.1 Für unsere Bestellungen gelten diese Einkaufsbedingungen. Ergänzende oder abweichende Regelungen in Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Das gilt auch, wenn wir Auftragsbestätigungen und Lieferungen annehmen, denen Allgemeine Geschäftsbedingungen beigefügt sind. Sie gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Lieferant unsere verbindliche Bestellung durch Auftragsbestätigung annimmt. Damit werden diese Einkaufsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt. Wir behalten uns vor, Bestellungen, die nicht spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Datum unserer Bestellung bestätigt worden sind, zu annullieren.

1.3 Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie per Brief, Telefax oder vereinbarter elektronischer Datenfernübertragung erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere verbindliche Bestellung unverzüglich zurückzuweisen, falls er sie nicht anerkennen will.

1.4 Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter oder Vertreter bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

1.5 Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung und sonstige Korrespondenz müssen unsere Bestellnummer enthalten. Solange Rechnungen ohne die Bestellnummer von uns nicht eindeutig zugeordnet werden können und auch keine Klarstellung oder Vervollständigung durch den Lieferanten erfolgt, ist der Ablauf vereinbarter Zahlungsfristen gehemmt.

1.6 Der in der Bestellung vorgegebene Preis gilt als Festpreis für die gesamte Laufzeit des Auftrags und schließt jegliche Nachforderung aus. Der Preis versteht sich zzgl. Mehrwertsteuer, frei angegebenem Bestimmungsort, insbesondere einschließlich Verpackung und aller Spesen.

1.7 Angebote sind für uns unverbindlich und unentgeltlich einzureichen.

 

2. Spezifikation der Vertragsleistung

2.1 Die Vertragsleistung wird von uns mit der Bestellung hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit und Menge genau spezifiziert, möglicherweise auch unter Hinweis auf das Angebot des Lieferanten. Ist der Lieferant über Einzelheiten der Vertragsleistung im Zweifel, so wird er sich unverzüglich mit uns in Verbindung setzen. Abweichungen von unseren Spezifikationen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig.

2.2 Die Lieferung muss den Spezifikationen der Bestellung, insbesondere dem freigegebenem Ausfallmuster entsprechen und termingerecht ausgeführt werden. Jede Abweichung stellt einen Mangel der Lieferung dar. Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil- und Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet.

2.3 Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist nur nach unserer vorherigen Zustimmung zulässig, soweit nicht Zulieferung durch Unterlieferanten handelsüblich ist.

 

3. Liefertermin

3.1 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist verbindlich. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Eingang der Waren am Bestimmungsort. Treten Umstände ein, die eine rechtzeitige Lieferung voraussichtlich vereiteln, oder werden solche Umstände bekannt, so sind wir unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten. Für diesen Fall ist der Lieferant verpflichtet, den voraussichtlichen Anlieferungstermin zu nennen.

3.2 Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins bedarf es zur Geltendmachung des uns hieraus entstehenden Schadens keiner Inverzugsetzung des Lieferanten. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.3 Auf jeden Fall verpflichtet sich der Lieferant zur Zahlung einer Vertragsstrafe an uns für den Fall, das er seine Lieferverpflichtung nicht zum vereinbarten Termin erfüllt. Die Vertragsstrafe beträgt 2% des Nettopreises der verzögerten Leistung für jede angefangene Woche der Verzögerung, maximal jedoch 10%, zzgl. gesetzlicher MwSt.

 

4. Versand, Lieferung, Gefahrtragung und Eigentumsübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Das gilt auch für notwendige beschleunigte Beförderung zur Einhaltung vereinbarter Liefertermine. Der Lieferant hat für eine einwandfreie und sachgemäße Verpackung zu sorgen, er haftet für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung.

4.2 Versand und Transport erfolgen auch dann auf Gefahr des Lieferanten, wenn die Lieferung nicht an unsere Anschrift, sondern auf unsere Anweisung an eine andere Anschrift erfolgt. Erst mit Ablieferung der Waren geht die Leistungs- und Vergütungsgefahr auf uns bzw. unseren Kunden über.

4.3 Mit Annahme der Lieferung, auch soweit dies durch einen Beauftragten geschieht, geht das Eigentum an der Ware auf uns über. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten erkennen wir nicht an. Wird die Lieferung bereits vor dem Gefahrenübergang bezahlt, so geht das Eigentum mit Bezahlung auf uns über und der Lieferant verwahrt die Lieferung für uns mit kaufmännischer Sorgfalt.

4.4 Die Lieferung hat an den von uns angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Angelieferte Waren dürfen nur gegen Unterschrift abgestellt werden. Jeder Lieferung ist unser Lieferschein beizufügen, auf dem Kunde, Artikel- und Bestellnummer, Mengenangabe, Artikelbezeichnung, Bündelung und Packeinheit pro Karton zu nennen sind.

4.5 Jeder Karton muss mit den Angaben Menge pro Karton, Bündeleinheit, Bezeichnung des Inhaltes und der Artikelnummer ausgezeichnet sein. Alle Artikel müssen in praxisnaher, möglichst kleiner Bündelung zusammengefasst sein. Es werden nur Euro-Paletten (1,20 m x 0,80 m) bis zu einer Pack-Höhe von 1,20 m angenommen.

4.6 Anlieferungen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, werden auf Kosten des Lieferanten umgepackt, ausgezeichnet und gebündelt.

4.7 Überlieferungen, die 10% der bestellten Menge überschreiten, werden von uns nicht angenommen. In Ausnahmefällen und nach Absprache können wir die überlieferte Ware gegen einen Preisnachlass annehmen.

 

5. Rechnungsstellung und Zahlung

5.1 Rechnungen sind uns nach ordnungsgemäß erfolgter Leistung bzw. Lieferung innerhalb von 14 Tagen, unter Angabe von Bestellnummer und Datum unserer Bestellung, unseres Ansprechpartners und der Lieferanschrift zuzuleiten. Bei Abrufaufträgen ist mit der Rechnung zu bestätigen, dass diese Ware ordnungsgemäß fertig gestellt und abrufbereit beim Lieferanten gelagert ist.

5.2 Rechnungen müssen stets abschließend sein, Teilrechnungen werden nicht akzeptiert. Insbesondere verfallen Nachforderungen, die später als 14 Tage nach der Hauptrechnung eingehen.

5.3 Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Anerkennung vertragsgemäßer Leistung. Für ohne unsere Zustimmung erbrachte Teillieferungen werden Zahlungen erst nach Restlieferung fällig. Wir behalten uns vor, unzumutbare Teillieferungen zurückzuweisen.

5.4 Zahlungen leisten wir innerhalb von 30 Tagen nach Liefer- und Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb weiterer 60 Tage netto. Für die Ermittlung der Zahlungsfrist bei verfrühter Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin. Die Skontofrist gilt als eingehalten, wenn die Zahlung spätestens am Donnerstag der vierten auf Beginn der Frist folgenden Woche vorgenommen wurde.

5.5 Von der Bestellung abweichende Rechnungsstellung ohne vorherige, schriftliche Vereinbarung mit uns berechtigt uns zur Rechnungsrückweisung oder Belastung.

5.6 Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung. Geben Leistungen oder Rechnungen Anlass zu Beanstandungen, beginnt die Zahlungsfrist erst mit Behebung der Mängel oder mit Eingang der berichtigten Rechnung.

5.7 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen und Leistungen als vertragsgemäß bzw. Verzicht auf Mängelrügen.

5.8 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

5.9 Zahlungen für Muster oder Warenproben werden von der Abschlussrechnung in Abzug gebracht.

 

6. Mängel der Lieferung

6.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben entsprechend den Spezifikationen der Bestellung bzw. dem Ausfallmuster zu erfolgen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Spezifikationen erfolgt, so muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung vorweisen.

6.2 Für die Erhebung von Mängelrügen sind wir weder hinsichtlich offenkundiger noch verborgener Fehler an die Einhaltung von Fristen gebunden. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der nicht erhobenen Mängelrüge gemäß § 377 HGB. Als Mangel gilt auch eine Falschlieferung.

6.3 Für Mängel der Lieferung, das Fehlen der beauftragten Beschaffenheit, Verletzung nebenvertraglicher Sorgfalts- und Aufklärungspflichten sowie im Falle der Arglist haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und die Mangelfreiheit des Liefergegenstandes wird zumindest für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Lieferung, garantiert.

6.4 Bei Mängeln haben wir das Recht, nach eigener Wahl Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware), Minderung, Aufwendungs- oder Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir Schadenersatz statt der Leistung verlangen, erlischt der Erfüllungsanspruch erst mir der Leistung des Schadenersatzes.

6.5 Wir sind berechtigt, Rücksendungen von mangelhafter oder nicht bestellter Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten und mit Belastung unserer Kosten vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel erst nach Ingebrauchnahme festgestellt wird.

6.6 Berechtigte Rügen geben uns das Recht der Aufrechnung mit und Zurückbehaltung von uns zu erbringenden Leistungen. Der Lieferant darf die von uns gewählte Art der Nacherfüllung mit der Begründung, dass diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, nicht verweigern, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass die Kosten der gewählten Nacherfüllung den ursprünglichen Verkaufspreis der mangelhaften Ware um mehr als das Doppelte übersteigen.

6.7 Erfüllt der Lieferant unseren Mängelanspruch nicht binnen einer angemessenen Frist von 10 Tagen, sind wir berechtigt, die Mängelbeseitigung oder die Vornahme einer Ersatzlieferung auf seine Kosten selbst zu veranlassen. Gleiches gilt in dringenden Fällen, die keinen Aufschub zulassen. Bei Sukzessiv-Lieferverträgen können wir von der Bestellung insgesamt zurücktreten, wenn mindestens zwei Lieferungen ganz oder teilweise fehlerhaft ausgeführt worden sind.

 

7. Schadensersatzbegrenzung

Für Schadensersatzansprüche aller Art gegen uns im Zusammenhang mit der Abwicklung unserer Bestellung bilden 10% des Rechnungsbetrages die obere Grenze.

 

8. Haftung

8.1 Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte oder nicht den Spezifikationen entsprechende Waren bei uns oder unseren Kunden entstehen. Der Lieferant haftet unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die ihre Ursache in einer nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit oder nicht fristgerechten Lieferung der Waren haben. Der Lieferant haftet auch im Sinne des Produkthaftungsgesetzes für sämtliche Folgeschäden, die durch seine Produkte verursacht werden. Jegliche Einschränkungen der Haftung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind ausgeschlossen.

8.3 Der Lieferant verpflichtet sich, sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe zu versichern und uns diese Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.

8.4 Der Lieferant garantiert, dass die Waren und Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Sofern Ansprüche gegen uns mit der Behauptung erhoben werden, dass durch die vertragsgemäße Nutzung und Verwendung der Waren oder Leistungen in- oder ausländische Schutzrechte Dritter verletzt werden, wird uns der Lieferant von solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen.

8.5 Der Lieferant ist verpflichtet, uns die benötigten Erklärungen über den zollrechtlichen Ursprung der Waren rechtzeitig zuzuleiten. Er haftet für sämtliche Nachteile, die uns durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätet abgegebene Lieferantenerklärung entstehen. Erforderlichenfalls hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

8.6 Im Übrigen haften die Parteien einander vorbehaltlich der Ziffer 7 nach den gesetzlichen Regelungen.

 

9. Geheimhaltung

9.1 Sämtliche Informationen und Unterlagen, die dem Lieferanten im Rahmen der Auftragserteilung zur Kenntnis gelangen, sind auch über die Ausführung des Auftrags hinaus streng vertraulich zu behandeln.

9.2 Bei Verletzung dieser Geheimhaltungspflichten ist der Lieferant zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Bei Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung sind wir ferner berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

10. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein oder werden oder sollten sich Lücken ergeben, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind dann verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten Zweck am nächsten kommen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der von uns angegebene Bestimmungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

 

Company 4 Marketing Services GmbH
Stand: 13. Oktober 2002


Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Company 4 Marketing Services GmbH

1. Vertragsabschluss

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht zu einem Angebot schriftlich etwas anderes angegeben wurde. Bestellungen des Auftraggebers führen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zum Vertrag. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt stets auf der Basis dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Auftraggeber bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Auftraggeber bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

1.2 Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.3 Die Vertragsleistung wird von uns mit dem Angebot hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit und Menge genau spezifiziert, möglicherweise auch unter Hinweis auf die Anfrage des Auftraggebers. Ist der Auftraggeber über Einzelheiten des Angebotes im Zweifel, so wird er sich unverzüglich mit uns in Verbindung setzen.

1.4 Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsspezifikationen unverändert bleiben. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich eines dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Erstellung von Ausfallmustern bzw. Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

1.5 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst worden sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

1.6 Der Mindestauftragswert beträgt 500,– EUR. Für Aufträge unter 500,– EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 100,– EUR.

1.7 Die im Angebot genannten Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe. Die Preise basieren auf dem derzeitigen US-Dollarkurs und den aktuellen Rohstoffpreisen. Auf den Vorbehalt von Preisänderungen weisen wir besonders hin.

 

2. Liefertermin

2.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Feststellung der Auftragsklarheit. Diese liegt dann vor, wenn vom Auftraggeber Produktionsfreigabe erteilt wurde und alle zur Produktion erforderlichen Unterlagen und Angaben bei uns vorliegen.

2.2 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden und keine Gründe für eine Verschiebung des Beginns der Lieferzeit vorliegen. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Abnahmeverpflichtung.

2.3 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten sind wir von der Lieferpflicht entbunden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, jede Form des Arbeitskampfes und Verzögerungen durch Zulieferer. Der Auftraggeber kann in solchen Fällen eine Bestellung widerrufen, wenn wir eine angemessene Nachfrist nicht einhalten.

 

3. Versand, Lieferung und Gefahrtragung

3.1 Die Auslieferung der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Ware wird nach unserem Ermessen verpackt, die Verpackung wird gesondert berechnet. Als Nachweis einwandfreier Verpackung gilt die unbeanstandete Abnahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer.

3.2 Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mit der Übergabe an den Auftraggeber, die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer geht die Gefahr in jedem Falle, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Auftraggeber über.

 

4. Rechnungsstellung, Zahlung und Eigentumsübergang

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zahlbar. Verzug mit den gesetzlichen Verzugsfolgen tritt mit Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den offenen Rechnungsbetrag mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeit zu verzinsen. Befindet sich der Auftraggeber uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

4.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

4.3 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

4.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Zahlung zurückzuholen oder mit irgendwelchen anderen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen. Das gilt insbesondere auch im Falle von Beanstandungen der gelieferten Ware.

4.5 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

 

5. Mängel der Lieferung

5.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemässheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse (Ausfallmuster, Probedruck) in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Produktionsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um einen Fehler handelt, der eine wesentliche Abweichung von diesem Muster darstellt.

5.2 Beanstandungen der Mengen oder der Beschaffenheit der gelieferten Waren einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften müssen unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb einer Woche nach Entdeckung der Mängel schriftlich und spezifiziert geltend gemacht werden. Transportschäden sind sofort beim Frachtführer zu melden. Sofern wir keine besondere Garantiererklärung abgeben, können Gewährleistungsansprüche auf jeden Fall nur innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung geltend gemacht werden.

5.3 Bei berechtigten Beanstandungen verpflichten wir uns, nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sonstige Ansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung und Minderung sowie auf Schadenersatz jeglicher Art (z.B. wegen Nichterfüllung, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, positiver Vertragsverletzungen, etc.), vor allem für Folgeschäden und entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

5.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt voraus, dass der Auftraggeber uns gegenüber seine Zahlungsverpflichtung erfüllt und uns die notwendige Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt. Hat der Auftraggeber Änderungen oder Instandsetzungen ohne unsere vorherige Zustimmung selbst vorgenommen oder durch Dritte vornehmen lassen, so entfällt unsere Gewährleistungsverpflichtung.

5.5 Unsere Gewährleistungsverpflichtung gilt nur für fristgerecht beanstandete und uns vollständig zurück gelieferte Ware, sofern nicht eine andere Absprache getroffen wurde. Für beanstandete, aber nicht zurück gelieferte Ware besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.

5.6 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

5.7 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

5.8 Abweichungen vom Ausfallmuster oder von früheren Lieferungen bei unveränderten Nachbestellungen, die unwesentliche, nicht ausdrücklich spezifizierte Eigenschaften betreffen, berechtigen nicht zur Beanstandung.

5.9 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.

 

6. Schadensersatzbegrenzung

6.1 Wir haften nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

6.2 Auf jeden Fall bilden 10% des Rechnungsbetrages die obere Grenze für Schadensersatzansprüche aller Art gegen uns im Zusammenhang mit der Abwicklung unserer Bestellung.

 

7. Haftung

7.1 Lieferverzögerungen oder -unvermögen infolge vom Auftraggeber zu vertretender Umstände schließen Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz, Ersatzbeschaffung und den Rücktritt vom Vertrage aus. Lieferverzögerungen infolge von Umständen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, schließt die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung aus. Er kann jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn die vorgesehene Lieferzeit um 1 Jahr überschritten ist und er eine angemessene Frist zur Nachlieferung gesetzt hat.

7.2 Dauerndes Lieferunvermögen infolge von Umständen, die weder der Auftraggeber noch wir zu vertreten haben, schließt die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Ersatzbeschaffung aus. Beide Vertragspartner werden sodann im Rahmen von § 323 BGB von ihrer Leistungsverpflichtung frei und haben sich eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückzugeben.

 

8. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein oder werden oder sollten sich Lücken ergeben, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind dann verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten Zweck am nächsten kommen.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der von uns angegebene Bestimmungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

 

Company 4 Marketing Services GmbH
Stand: 16. August 2010